Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KDBS
§1 – Allgemeines:
1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Vereinbarungen und Verträge die zwischen dem Auftragnehmer KDBS, und dem Kunden als Auftraggeber (AG) geschlossen wurden, wenn Aufträge aus dem Angebot von KDBS Gegenstand der Vereinbarungen und/oder Verträge sind.
2. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und KDBS gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Jede Abweichung von den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch KDBS.
4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG sind nur dann wirksam, wenn sie von KDBS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
5. Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
§2 – Angebot und Vertragsabschluß:
1. Vertragsgegenstand ist die im Angebot, ggf. der Auftragsbestätigung oder einem Werkvertrag beschriebene Leistung.
2. Angebote von KDBS erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Aufträge durch den AG können nur durch Schriftform entgegen genommen werden. Hierzu reicht die Rückgabe des unterschriebenen Angebotes mit einem entsprechendem Hinweis, sofern keine andere Form der verbindlichen Auftragsvergabe erfolgt.
4. Der Vertrag mit KDBS kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch KDBS zustande. Zur Wahrung der Schriftform reicht Textform aus (E-Mail, Fax u.a.).
5. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung per Post, Fax oder E-Mail.
6. Fehler der telefonischen oder elektronischen Übermittlung gehen zu Lasten desjenigen, der das Übermittlungsgerät eingesetzt hat (z.B. des Anrufers).
7. An Kostenvoranschlägen, Schaubildern, Zeichnungen, Grafiken, Illustrationen, technischen Darstellungen und Erläuterungen behält sich KDBS alle Rechte vor. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KDBS weder vervielfältigt noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
8. Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht erheblich, so ist KDBS unter vorheriger Androhung zur Kündigung und Abrechnung des Auftrages berechtigt.
§3 – Preise:
1. Es gelten die jeweils in Angebot, Auftragsbestätigung oder Werkvertrag festgelegten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die in Angebot, Auftragsbestätigung oder Werkvertrag genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Festpreisvereinbarung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
3. Geschmackliche Änderungen, Korrekturwünsche und nachträgliche Änderungen und Leistungen müssen vom AG besonders vergütet werden. Durch mangelnde Qualität der Vorlagen und Informationen des AG entstehende Mehraufwendungen werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
4. Soweit nicht durch ein Angebot, eine Auftragsbestätigung, einen Vertrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung anders festgelegt, werden Arbeitsleistungen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand und nach einem von der Firma KDBS festgesetzten Stundensatz berechnet.
5. Von Preisen, die aus einem Angebot, einer Rechnung oder sonstiger Ausweisung hervorgehen, kann in keinem Fall der Anspruch auf Wiederholung des Preis/Leistungsverhältnisses abgeleitet werden.
6. Sollten die Leistungsergebnisse nicht per elektronischem Datentransfer oder CD-Rom geliefert werden, trägt der Kunde die Kosten für den Versand bzw. Lieferung.
§4 – Entwürfe:
1. Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch KDBS mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem AG erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem AG dafür vereinbarten Entgelds (Entwurfshonorar), mindestens jedoch in Höhe von 50% des dadurch entstandenen Aufwandes. Das Entwurfshonorar wird im Falle der Auftragserteilung auf die Vergütung von KDBS angerechnet.
2. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte bleiben bei der Berechnung des Entwurfshonorars bei KDBS. 3. Werden im Rahmen des Entwurfes vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte im Rahmen des Vertragszwecks auf den AG über.
§5 – Leistungserfüllung:
1. Texte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke usw., die, nach Absprache mit dem Kunden zwecks zügiger Arbeitsaufnahme in seinem Sinne, noch vor Bestellung und Auftragsbestätigung erstellt werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
2. Mit der Übergabe der Pläne/Dateien an den Kunden gilt die vertragsgemäße Leistung durch KDBS als erfüllt. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger und oder elektronischer Datenübermittlung.
3. Aufträge und Leistungen werden gemäß Beschreibungen des AG durchgeführt.
4. KDBS kann vom AG bestellte Leistungen ganz oder teilweise bei Subunternehmern anfertigen lassen.
5. KDBS ist zu Teilleistungen berechtigt, die anteilig zu vergüten sind.
§6 – Liefer- und Leistungszeiten:
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu sorgen und gegebenenfalls eine vereinbarte Anzahlung zu leisten.
2. Verlangt der AG nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.
3. Für die Dauer der Prüfung von Vorabzügen (s. §8 Korrekturen und Haftung) ist gegebenenfalls die Lieferzeit unterbrochen. Und zwar vom Tage der Absendung an den AG bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Firma KDBS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. KDBS ist berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
6. KDBS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht verwendbar.
7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von KDBS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
§7 – Gefahrübergang:
1. Mit der Übergabe der Unterlagen an die den Versand ausführenden Unternehmen, gehen alle Gefahren auf den Kunden über. Bei Sendungen an KDBS trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Unterlagen/Daten bei KDBS, sowie die gesamten Transportkosten. Keine Haftung für unverlangte Unterlagen jeglicher Art.
2. Der Gefahrübergang erfolgt ebenso bei Versendung per E-Mail oder persönlicher Übergabe.
§8 – Korrekturen und Haftung:
1. Vorabzüge und Ausdrucke sind vom AG ausnahmslos auf Fehler zu überprüfen und KDBS druck- und/oder produktionsreif erklärt zurück zu geben.
2. Wird die Übersendung eines Vorabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Fehler grundsätzlich auf grobes Verschulden.
3. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des EDV-Stillstandes zu Lasten des Auftraggebers.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erhaltenen Leistungsergebnisse auf Vollständigkeit und nochmals auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zu melden.
5. Alle übergebenen Daten, Zeichnungen und Unterlagen gelten nach Ablauf von 5 Werktagen als geprüft und als vollständig und fehlerlos befunden. Spätestens mit der weiteren Nutzung der Daten und Unterlagen, insbesondere der Weitergabe an Dritte und der Verwendung für Fertigungsaufträge gelten die Daten als abgenommen und die vertragliche Leistung oder Teilleistung als erfüllt.
6. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. KDBS hat das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
8. Der AG übernimmt die Haftung für alle Schäden, die durch etwaige zeichnerische, planerische oder konstruktive Fehler entstehen können.
9. Konstruktive Lösungen, Detailkonstruktionen, Berechnungen und Auslegungen jeder Art, die über die Anfertigung von Zeichnungsunterlagen nach Vorlage des AG hinausgehen, erfolgen grundsätzlich in ausschließlicher Verantwortung und Haftung des AG.
10. Geringfügige Abweichungen von der Auftragsbeschreibung und Unklarheiten sowie geschmackliche Änderungen bei der Auftrags- und/oder Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des AG und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
11. Schadensersatzansprüche gegen KDBS, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind ausgeschlossen.
12. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir in keinem Falle einzustehen. KDBS verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen unsere Vorlieferanten an den AG abzutreten.
13. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt KDBS von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§9 – Urheber- und Nutzungsrechte:
1. Bis zu Erfüllung aller Forderungen, die der Firma KDBS aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich KDBS das Eigentum und vollständige Urheberrecht, sowie sonstige Schutzrechte an den gelieferten Waren bzw. ausgeführten Leistungen, vor (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KDBS ab.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde den Dritten auf das Eigentum der Firma KDBS hinweisen und die Firma KDBS unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, KDBS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist KDBS berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
5. Nach vollständiger Zahlung aller Beträge (ggf. auch älterer Schulden) tritt KDBS alle Urheber- und Besitzrechte an den Kunden ab und wird keine Ansprüche bezüglich eventueller Patentanmeldungen stellen.
6. KDBS kann auf den Leistungsergebnissen mit Zustimmung des AG auf seine Leistung hinweisen. Der AG kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. KDBS ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des AG Abbildungen der Leistungsergebnisse für seine Eigenwerbung unentgeltlich zu reproduzieren und zu nutzen, sofern diese nicht der vertraglich vereinbarten Geheimhaltung unterliegen.
§10 – Eigentumsrecht und Zwischenprodukte:
1. Zwischenprodukte wie Vorabzüge, Skizzen und Daten deren Anfertigung zur Erfüllung eines Auftrags nötig sind, verbleiben, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Besitz von KDBS.
2. Für fremdes Material, welches vom AG zur Verfügung gestellt wurde und das nach Erledigung des Auftrags vom AG nicht innerhalb 4 Wochen zurückgefordert wird, übernimmt KDBS keine Haftung.
§11 – Zahlung:
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma KDBS sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. KDBS ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
2. Bei höheren Arbeitsleistungen oder längerer Leistungsdauer können Zwischenrechnungen gestellt werden, die der Abschlagszahlung dienen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma KDBS über den Betrag verfügen kann.
4. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.
5. Gerät der Kunde in Verzug, 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung, so ist die Firma KDBS berechtigt von dem Zeitpunkt ab, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.
6. Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§12 – Geheimhaltung:
1. Die Firma KDBS verpflichtet sich, über alle Informationen die im Zusammenhang mit einem Auftrag (bzw. Angebot) stehen und nicht zur weiteren Informationsbeschaffung (z.B. Komponentenauswahl, Lieferantenanfrage usw.) notwendig sind, strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht zustande kommen eines Vertrages.
§13 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit der Firma KDBS, auch mit ausländischen Auftraggebern und Vertragspartnern, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist Saarbrücken.
3. Sollte eine Bestimmung in dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.